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Zwangsgeld

EN fine, penalty payment 1 Min. Lesezeit

Im Verwaltungsrecht ein Beugemittel, um Handlungen, Duldungen und Unterlassungen gegen Widerstrebende vollstrecken zu können. Vor Festsetzung eines Zwangsgeldes muss eine Zwangsgeldandrohung mit Fristsetzung erfolgen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann zur Durchsetzung ihrer Anordnungen ein Zwangsgeld festsetzen, welches im Einzelfall bis zu 250 000 EUR betragen kann.

Siehe auch

Bussgeld Friedensgeld Pönalgeld Sühnegeld Kapitel Querschnittsaufgaben

Begriffe und Erklärungen: Prof. Dr. Gerhard Merk, Universität Siegen.

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